SPÖ legt Paket für mehr Klimaschutz vor

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Kritik an ÖVP-Plan, alle Haushalte mit 120 Mio. Euro zu belasten

SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hat am Freitag Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz präsentiert. Sie will, wie sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Geschäftsführer der Energie Burgenland Wind, Wolfgang Trimmel, sagte, „den Stillstand beenden“, für den die alte ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich sei. Der ehemaligen Umweltministerin Köstinger hält Duzdar vor, dass diese 17 Monate lang kein einziges relevantes Klimaschutzgesetz zusammengebracht hat – „und heute hat Köstinger eine Idee, die darin besteht, den Stromkunden 120 Millionen Euro auf ihre Stromrechnung draufzuknallen“.

Duzdar weist darauf hin, dass auf der einen Seite ÖVP-Chef Kurz sich gegen eine europaweite CO2-Steuer und gegen eine europaweite Kerosinsteuer wendet mit dem Argument, die ÖVP sei gegen neue Steuern – und auf der anderen Seite will Köstinger einfach allen Haushalten 120 Millionen Euro auf die Stromrechnung durch eine höhere Ökostromabgabe draufschlagen. Bemerkenswert sei die Erklärung von Köstinger: Das koste dem Budget ja nichts, weil es eh die Haushalte mit ihrer Stromrechnung zahlen.

Anders als die ÖVP will die SPÖ die Haushalte nicht belasten. Duzdar kündigte einen Antrag für nächste Woche an, der vorsieht, dass der Finanzierungsschlüssel für die Ökostromabgabe von 75 Prozent Haushalte, 25 Prozent Industrie auf 50:50 geändert wird. Duzdar: „Die Verteilung soll gerechter werden.“

Beim Klimaschutz will die SPÖ jetzt im Parlament den von Türkis-Blau verwalteten Stillstand beenden. Duzdar sprach von „Erster Hilfe für den Klimaschutz“. Denn die Situation sei dramatisch, mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote, die Bedrohung durch Unwetter, Muren, Hochwasser, Trockenheit für die Menschen und die Wirtschaft nehme stetig zu.

Zugleich drohen auch Strafzahlungen von 6,6 bis 10 Milliarden Euro, wenn Österreich seine verbindlichen Klimaziele bis 2030 nicht erreiche. Wie weit weg von diesen Zielen Türkis-Blau Österreich gebracht hat, zeigt die vernichtende Bewertung der EU-Kommission für den von der damaligen Umweltministerin Köstinger eingereichten Entwurf für einen Nationalen Klima- und Energieplan: „Unambitioniert“, es fehlen konkrete Maßnahmen und die Finanzierung.

Mit einer Novelle zum Ökostromgesetz sollen bereits genehmigte, aber noch nicht realisierte Projekte im Bereich Windkraft und Kleinwasserkraft realisiert und eine Überbrückungsförderung für Photovoltaik sichergestellt werden. Derzeit stehen fast 200 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 580 Megawatt in der Warteschlange. Durch die zusätzliche Förderung von 45 Mio. Euro wird Projektstau aufgelöst. Zum Vergleich: 200 Windkraftanlagen mehr decken den Strombedarf von 350.000 durchschnittlichen Haushalten. Für Photovoltaik und Speicher soll es eine Brückenförderung von 20 Mio. Euro geben. Für die Kleinwasserkraft sind zusätzliche 5 Mio. Euro vorgesehen.

Durch eine Anpassung im Wohnrecht (MRG, WEG, WGG) soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und privaten Ladesäulen für E-Fahrzeuge erleichtert werden. Die Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Hebel für mehr die E-Mobilität. Für Mehrparteienhäusern sieht der Vorschlag der SPÖ vor, dass derzeit bestehende Hürden abgebaut werden, zugleich aber in den Gesetzen sichergestellt wird, dass die Investitionen nicht auf die Mieten durchschlagen dürfen, sondern aus der Mietzinsreserve bzw. dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag bezahlt werden.

Eine Änderung im ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz) soll die Rechtsunsicherheit für Straßenbahn- und U-Bahnbetreiber bei der sogenannten Zählpunktsaldierung sanieren.

Und schließlich will die SPÖ-Energiesprecherin das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz möglichst rasch diskutieren und beschlussfertig machen. Das EAG soll die Förderung erneuerbarer Stromerzeugung auf neue Beine stellen und an das aktuelle EU-Beihilfenrecht anpassen. Einen Gesetzesentwurf des Ministeriums hat die frühere Ministerin Köstinger schon für das Frühjahr versprochen, aber nie vorgelegt.

Die SPÖ fordert das Umweltministerium dazu auf, den bisherigen Planungsstand vorzulegen sowie die zügige Fertigstellung und Begutachtung in Angriff zu nehmen. Damit kann es jetzt einen breiten Konsultationsprozess und rasche Beschlüsse im Herbst geben.

Duzdar kündigte an, dass sie unmittelbar nach der Pressekonferenz die EnergiesprecherInnen der anderen Fraktionen zu Gesprächen einladen wird. Duzdar will die Anträge kommende Wochen in der Plenarsitzung am Dienstag einbringen und damit wäre eine Diskussion und Beschlussfassung in den Plenarsitzungen im September möglich.